konkret
Rund um (versuchte) Abschiebung per Gesetz
05 08 2018 Krone.at: Asyl-Richter: Die Asylsituation hat sich verschärft: „Krone“-Kolumnist Tassilo Wallentin sprach mit Österreichs einstigem obersten Mafiajäger und Asylrichter DDr. Friedrich Kinzlbauer über „Asyl-Shopping“, warum kriminelle Asylwerber oft nicht abgeschoben werden können und wie man die Situation wieder in den Griff bekommt.
welt.de: 08 2018 Abschiebungen: Hohe Bleibechance für abgelehnte Asylwerber aus Afrika
Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
2018 07 30 Schlüsselkindblog.com: Die Richter des OLG Koblenz hatten sich entgegen der eigenmächtigen Rechtsinterpretationen von Bundesregierung und auch der Bundespolizei in ihrem Urteil aus Februar 2014 für die eindeutige Gesetzeslage entschieden. So erkannten sie, was sie als Juristen nur erkennen konnten :
„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik
nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen.
Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de
facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
Oberlandesgericht Koblenz: (13 UF 32/17 vom
14.02.2017)
Quelle: https://schluesselkindblog.com/2018/07/30/bundespolizei-stellt-regierungsweisungen-ueber-das-gesetz/
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15.07.2018 Jeder zweite Abzuschiebende wird am Termin der Rückführung nicht am Meldeort angetroffen. Demnach wurden bis Ende Mai von rund 23.900 angekündigten Rückführungen nur rund 11.100 vollzogen. Von den rund 12.800 in der letzten Phase gescheiterten Abschiebungen wurden etwa 11.500 Personen „nicht angetroffen“ oder waren dauerhaft untergetaucht.
21 06 2018 lto.de: EuGH-Generalanwalt zu Rechten von Ausländern nach schwerer Straftat
Die EU-Staaten können Flüchtlingen nach einer schweren Straftat den Status, nicht aber ihre Eigenschaft als Flüchtling absprechen. Die Rechte aus dem Genfer Abkommen müssten den Menschen also verbleiben, meint der Generalanwalt am EuGH.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-schlussantraege-straftaten-fluechtlinge-eigenschaft-sicherheit-genfer-abkommen/
07 2018 Dr. Andreas Unterberger: Trotz Rücknahme-Abkommens mit Italien große Probleme
Die Schweiz hat seit längerem mit Italien das, was Deutschland erst abschließen will: ein Rücknahmeabkommen. Jedoch funktioniert das schlecht - weil viele Migranten einfach untertauchen, bevor es zur Abschiebung kommt.
05 07 2018 lto.de: Das VG Gießen legt sich mit dem BVerfG an. Karlsruhe verlange den Asylgerichten zu viel ab. Und außerdem dürften sich Terroristen ohnehin nicht so einfach auf das Grundgesetz berufen.
Seit gut zwei Jahren muss sich das VG Gießen immer wieder mit dem Fall eines in Deutschland geborenen Türken befassen, der vom Kammergericht (KG) Berlin wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt worden war.
05 07 2018 welt.de: Suizid in Kabul: Abgeschobener Afghane war mehrfach verurteilter Straftäter: Unter anderem wurde er wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Drogenbesitzes (Anm: und Diebstahl) verurteilt
05.07.2018 lto.de: Zweifel an ordentlichen Haftbedingungen in Ungarn
Erst im April 2016 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) über einen Streit
zwischen einem ungarischen Gericht und dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) in Bremen entschieden. Damals ging es um einen europäischen Haftbefehl, den zu vollstrecken man zögerte, weil
Zweifel an ordentlichen Haftbedingungen in Ungarn bestanden. Nun ist ein weiterer solcher Zwist vor dem Gerichtshof gelandet. Doch die
Situation habe sich geändert, betonte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona am Mittwoch in seinen Schlussanträgen: Da die Ungarn in der Zwischenzeit Rechtsmittel zur Beschwerde gegen
unzureichende Haftbedingungen eingeführt hätten, sei zunächst einmal Vertrauen angeraten. Eine Auslieferung könne damit nicht aufgrund unmenschlicher Haftbedingungen verweigert werden (Az.
C-220/18 PPU).
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c220-18ppu-europaeischer-haftbefehl-ungarn-haftbedingungen-beschwerde-moeglichkeit/
Rechtsgrundlage ABSCHIEBEHAFT Deutschland https://www.socialnet.de/lexikon/Abschiebungshaft
07 2018: D: Abschiebe-Häftling würgt im Flugzeug anderen Passagier mit Handschellen
Dicki B. sollte mit Eurowings über Lissabon in die Heimat Guinea abgeschoben werden. Der Pilot entschied, dass der Häftling und die beiden Beamten den Flieger vor dem Start verlassen müssen. Ab Donnerstag soll sich Dicki B. wegen Körperverletzung und Widerstand vor dem Amtsgericht verantworten. Ob er danach abgeschoben wird, ist offen.
Bild.de: Er steht weit oben auf der Liste islamistischer Gefährder: Noch sitzt Kamel Ben Yahia Saidani (42) im Knast. Bald aber könnte der abgelehnte tunesische Asylbewerber freikommen – und bei uns bleiben!
06 2018: D: Abu Dhess plante 2004 drei Bombenanschläge auf Lokale in Düsseldorf und in Berlin. Er gilt als Gefährder. Dennoch keine Abschiebung.
Rückeinreisen nach Abschiebung (auch Gefährder)
07 2018: Ausgewiesen - und wieder in D: Im März sollte Omorodion mit seiner Familie aus einer Asylunterkunft in Baden-Württemberg nach Frankreich abgeschoben werden, da er dort zuerst Asyl beantragt hatte. Bei der Abschiebung griff der Nigerianer die Polizei mit einem 20-Zentimeter-Messer an.
https://www.bild.de/politik/inland/abschiebung/deutschlands-absurdester-asy-fall-56130512.bild.html
06 2018 FAZ: Ein Mann wehrt sich mit Gewalt gegen seine Rückführung gemäß Dublin-Abkommen. Dann wird er doch noch nach Frankreich ausgeflogen – und ist zwei Tage später wieder in Deutschland. Was lief da schief?
14.09.2017 Krone.at: Abgeschobener Häftling war nach 14 Tagen wieder da und verletzte Polisten
Den Steuerzahler hat sie viel gekostet, die Abschiebung eines 25-jährigen Nigerianers, der im
steirischen Anhaltezentrum Vordernberg randaliert und Polizeibeamte verletzt hatte. Genutzt hat sie nichts, denn am 6. September war er schon wieder da und wurde in Linz aufgegriffen. Er kam nach
Wien und wird jetzt (erneut) abgeschoben.
http://www.krone.at/oesterreich/abgeschobener-haeftling-war-nach-14-tagen-wieder-da-polizisten-verletzt-story-588497
Krone.at: 21.09.2017 Nach der blutigen Axt-Attacke auf seine Ehefrau tauchte der Verdächtige unter - und in Österreich knapp einen Monat später, im Juli 2016, als Flüchtling wieder auf. Ohne Papiere, dafür mit neuem Geburtsdatum und auch Alter. Gleich um zehn Jahre hatte sich der Verdächtige jünger gemacht.
international gesuchter 39 Jahre alten Somalier, der im Vorjahr seine Ehefrau in Schweden mit einer Axt angegriffen hatte - das Opfer überlebte den Mordversuch nur knapp -, war im Bezirk Favoriten festzunehmen. Der dringend Tatverdächtige hatte Anfang des Jahres in Österreich seinen positiven Asylbescheid erhalten und lebte seither unbehelligt in Wien.
26 06 2018 lto.de: Zeitweise soll Sami A. Leibgardist Osama bin Ladens gewesen sein. Seit 2005 lebt er in Bochum. Immer noch gilt er den Behörden als Gefährder. Jetzt soll er abgeschoben werden.