konkret
Illegal aufhältige Personen, die bereits mehrfach einschlägig angezeigt wurden, trotzdem auf freiem Fuß - eine Dokumentation der mir bekannten Fälle
Behörden- u. Staatsversagen? Werden illegal aufhältige Menschen JEMALS inhaftiert? Oder wird diesen "nur" gesagt, sie müssen ausreisen?
Über Hinweise zur Gesetzeslage bzw. warum es möglich ist, dass so viel illegal Aufhältige mit einschlägigen Vorstrafen NICHT inhaftiert sind/werden bzw. nach wie vor in Ö auf freiem Fuß sind, würde ich mich freuen.
Danke schön!
derstandard.at: 06 07 2018 Graz: Dringend Terror-Tatverdächtige werden auf freien Fuß gesetzt
Wie berichtet hat das Oberlandesgericht (OLG) Graz die Betroffenen als weiter dringend tatverdächtig bezeichnet, aber trotzdem deren Freilassung veranlasst. Ihnen wird Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Islamischer Staat" angelastet. Sie sollen versucht haben, eine radikal-islamistische Organisation in Österreich aufzubauen und Mitglieder anzuwerben. Laut Strafgesetz (§278b) stehen darauf bis zu zehn Jahre Gefängnis.
https://derstandard.at/2000082987671/Enthaftung-von-Terrorverdaechtigen-sorgt-fuer-Unmut?ref=article
Quelle: die Presse
https://www.pressreader.com/austria/die-presse/20170818/281509341297879
Auszug (Zu: Der Fall U3 Wien Sexattacke = http://www.heute.at/oesterreich/wien/story/U3-Vergewaltigung--Taeter-am-Praterstern-gefasst-52391905 )
D: Susanna, 14 Jahre, vergewaltigt, erwürgt verscharrt vom 20.j. Iraker Ali B.
Auszug aus dem Presseartikel:
https://www.nzz.ch/panorama/festnahme-nach-mord-an-maedchen-in-deutschland-ld.1392540
Intensivtäter auf freiem Fuss
Ali B. kam 2015 als Flüchtling nach Deutschland. Ende 2016 wurde sein Asylantrag abgelehnt. Da er umgehend mithilfe eines Anwalts beim Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung klagte, hatte er seither eine Aufenthaltsberechtigung. Sein Verfahren ist – wie Hunderttausende weitere – bis heute nicht abgeschlossen.
Zunächst ist der junge Iraker unauffällig. Das ändert sich in diesem Frühjahr. Bei mehreren Schlägereien taucht er als mutmasslicher Beteiligter
auf. Im März rempelt er nachts eine Stadtpolizistin an. Ali B. fällt zu Boden, schlägt um sich und spuckt. Kurz darauf wird er verdächtigt, ein elfjähriges Flüchtlingsmädchen vergewaltigt
zu haben. Eine «Konkretisierung des Tatverdachts» sei aber nicht möglich gewesen, erklärt Polizeipräsident Müller schwammig. Im April soll Ali B. mit einem anderen Täter einen
Mann mit einem Messer bedroht und beraubt haben. Auch dieses Verfahren läuft noch. Der Iraker habe die Polizei jüngst «intensiver beschäftigt», sagt Müller. Einen
Haftgrund habe es aber nicht gegeben. (Anmerkung Eva Pichler: Man fragt sich, ob es wahrlich keinen Haftgrund gegeben hat, oder ob in D die Gefängnisse auch schon so übervoll sind, dass
nicht (oder kaum) mehr inhaftiert werden kann??)
Weitere Artikel zum schwersten Sexualverbrechen:
https://www.gmx.at/magazine/panorama/forscherin-susanna-einzelfall-33003660
https://www.gmx.at/magazine/panorama/verdaechtiger-susanna-gestanden-33003838
https://www.nzz.ch/panorama/festnahme-nach-mord-an-maedchen-in-deutschland-ld.1392540
15 06 2018 Welt.de: Sie wurden bereits abgeschoben und kommen trotzdem zurück:
Die Bundespolizei registriert monatlich rund 100 Migranten, gegen die ein Einreiseverbot besteht. Trotzdem können sie in Deutschland wieder Schutz suchen.
PI-News.net: Ausreisepflichtiger Asylwerber aus Mali verübt Gemetzel
Ähnlich wie in den Fällen Anis Amri, dem Edeka-Mörder Ahmad Alhaw oder Mustafa K., dem Mörder von Arnschwang bei Regensburg, hielt sich der Mann noch in Deutschland auf, weil er von den Behörden nicht rechtmäßig abgeschoben wurde. Sein Opfer war eine 33-j. Rumänin.
Der Täter soll sich nach der Bluttat in eine Asylunterkunft in Neualbenreuth bei Tirschenreuth begeben haben. In der Unterkunft soll der Malier das Mobiltelefon für 117 Minuten wieder aktiviert haben, dadurch konnte die Polizei den Täter orten.
One way to Mali: 82.000 €! Abschiebungen „gepoolt“.
Die Abschiebung nach Mali stellt juristisch und staatsrechtlich kein Problem dar, gegenseitige Rechtshilfeabkommen sind
unterzeichnet. 145 Millionen € Steuergeld fließen jährlich in das westafrikanische Land, Deutsche Soldaten sind vor Ort und unterstützen den Infrastruktur-Aufbau. Zahlreiche Beamte aus Mali
helfen den deutschen Behörden in Deutschland (!), „verlorengegangene Pässe“ wieder zu ersetzen. Die Wirtschaftshilfe Deutschlands soll in den nächsten Monaten erheblich erweitert werden.
Insgesamt erhält das Land viele Milliarden Unterstützung durch UNO, IWF und EU: Der „Abschiebe-Sonderetat“ der EU-Grenzschutzagentur Frontex beträgt allein 66 Millionen Euro pro Jahr. Damit
sollen Abschiebungen effizienter „gepoolt“ werden. Diese Effizienz der Behörden lässt derzeit noch zu wünschen übrig.
http://www.pi-news.net/regensburg-ausreisepflichtiger-malier-veruebt-gemetzel/
Krone.at: Abgeschobener Häftling war nach 14 Tagen wieder da und verletzte Polisten
Den Steuerzahler hat sie viel gekostet, die Abschiebung eines 25-jährigen Nigerianers, der im steirischen Anhaltezentrum Vordernberg
randaliert und Polizeibeamte verletzt hatte. Genutzt hat sie nichts, denn am 6. September war er schon wieder da und wurde in Linz aufgegriffen. Er kam nach Wien und wird jetzt (erneut)
abgeschoben.
http://www.krone.at/oesterreich/abgeschobener-haeftling-war-nach-14-tagen-wieder-da-polizisten-verletzt-story-588497
2017 09 03 Polizei Leipzig rät, als Frau nicht alleine joggen zu gehen und sich immer in Sichtweite anderer Personen aufzuhalten (!) – abgelehnter Asylbewerber als Tatverdächtiger in U-Haft
2. Tat: Der Tatverdächtige sitzt bereits in Untersuchungshaft. Es handelt sich um einen Nigerianer, dessen Asylantrag bereits abgelehnt worden war.
https://opposition24.com/schon-joggerin-asylbewerber-tatverdaechtiger/353272
1. Tat: Focus.de: 2017 09 03 Polizei rät nach brutaler Vergewaltigung zur Vorsicht
Focus.de: 2017 09 02 Brutales Verbrechen: Joggerin musste nach Vergewaltigung notoperiert werden: Der "Leipziger Volkszeitung"sagte ein Polizeisprecher, es könne sicherer sein, zu zweit zu joggen oder wenigstens in Sichtweite anderer Personen. Außerdem sollte man beim Überholen sicherheitshalber einen Blick zurückwerfen, um einen Angriff von hinten zu verhindern.
Leizpiger Volkszeitung: 2017 09 03 Nach der brutalen Vergewaltigung einer über 50 Jahre alten Joggerin im Leipziger Rosental ist der Täter noch nicht gefasst. Frauen sollten vorerst nicht mehr alleine laufen gehen, empfiehlt die Polizei.
BRUNNENMARKT-MORD des illegal aufhältigen Kenianers, der mind. 18 x einschlägig angezeigt war - und nach wie vor auf freiem Fuß gewesen ist....!! 05 2016
https://www.wochenblick.at/eisenstangen-mord-in-wien-abschiebung-waere-moeglich-gewesen/
Der 21-j. Kenianer lebt seit 6 Jahren illegal in Ö und wurde währenddessen 18 x straffällig!
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18-jähriges Mädchen in Linz von zwei Afghanen vergewaltigt - DNA-Tests überführten die Täter (beide wegen Drogendelikten vorbestraft - und auf freiem Fuß!) 06 2017
Die Verhafteten sind für die Polizei keine Unbekannten, bestätigt Stadtpolizeikommandant Karl Pogutter: "Beide sind bereits wegen Drogendelikte vorbestraft." Einer der Verdächtigen ist erst 17 Jahre alt. Der Afghane kam im Jahr 2016 nach Österreich und stellte einen Asylantrag. Er wird als Minderjähriger unbegleiteter Flüchtling betreut.
Nachrichten.at 2017 06 29 18-jähriges Mädchen in Linz von zwei Afghanen vergewaltigt - DNA-Tests überführten die Täter
"Wenn es eine ethnische Gruppierung gibt, die auffällig ist, dann sind es die Afghanen", sagte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Die Satistik würde zeigen, dass Afghanen überdurchschnittlich oft wegen Sexualdelikten angezeigt werden.
Pilsl: Die meisten Afghanen in Österreich sind junge Männer. Viele kennen nur Krieg, sind kaum gebildet, haben ein schwieriges Verhältnis zu Frauen. In Afghanistan können zwei Drittel der Menschen nicht lesen und schreiben.
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Mehrfach einschlägiger polizeibekannter 36-jähriger Tscheche, illegal in Wien aufhältig, überfällt jungen Frauen u. will diese mit Stock penetrieren 08 2017
Krone.at: U-Bahn Täter in Haft - weiteres Opfer (17. Jahre)
Bei dem Mann handelt es sich um einen 36-jährigen Tschechen. Er dürfte dem Obdachlosenmilieu zugehören
und verfügt in Österreich über keinen Wohnsitz.http://www.krone.at/oesterreich/sexattacke-auf-rolltreppe-in-u-bahn-taeter-in-haft-weiteres-opfer-17-story-583907
http://wien.orf.at/news/stories/2860842/
http://www.vienna.at/vergewaltigung-in-u3-station-neubaugasse-taeter-gefasst/5416352
Im Fall der 17-Jährigen dürfte er auch eine Art
Holzprügel dafür verwendet haben, der von der Polizei sichergestellt wurde.
http://www.vienna.at/sexuelle-uebergriffe-in-der-wiener-u-bahn-untersuchungshaft-beantragt/5418397
Kurier.at: 2017 08 16: Zeuge der U3-Vergewaltigung meldete sich: Ersten Angaben zufolge wollte der Vergewaltiger sein Opfer mit einem Stock penetrieren. Obwohl die Polizei bereits die Videos aus der Überwachungskamera gesichtet hat, soll heute noch kein Fahndungsfoto veröffentlicht werden.
https://kurier.at/chronik/wien/vergewaltigung-in-u3-station-zeuge-meldete-sich/280.877.499
Kurier.at: 2017 08 15 19:00 Uhr: Vergewaltigung in der U3: Täter flüchtig - Nationalität nach wie vor nicht öffentlich
https://kurier.at/chronik/wien/vergewaltigung-in-u3-station-taeter-fluechtig/280.769.036
Kurier.at: 2017 08 15 Junge Frau auf Rolltreppe in U-Bahn Station Neubaugasse vergewaltigt - Nationalität des Täters nicht angegeben (Anmerkung: ob dies erst nach der Nationalratswahl geschieht?)
https://kurier.at/chronik/wien/wien-junge-frau-auf-u-bahn-rolltreppe-vergewaltigt/280.704.073
derStandard.at: 2017 08 15 Vergewaltigung in Wiener U-Bahn: 24-j. von hinten überfallen (22.00 Uhr)
http://derstandard.at/2000062672340/Junge-Frau-in-Wiener-U-Bahnstation-auf-Rolltreppe-vergewaltigt
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Der 45-jährige Schlosser Erich L., der mutmaßliche Entführer, Vergewaltiger und Peiniger einer 25-jährigen Krankenschwester aus dem Waldviertel hatte bereits 30 polizeiliche Vormerkungen wegen Sexualdelikten- und war weiterhin auf freiem Fuß 08/2017
gmx.nachrichten 03 08 2017 Der 45-jährige, der in NÖ eine 25-j. Frau entführt und mehrmals vergewaltigt u. schwer misshandelt hat, war als einschlägiger Triebtäter polizeibekannt
Auszug: Der Verdächtige soll wegen 30 Sexualdelikten vorgemerkt sein, er soll sich unter anderem vor Schülerinnen entblößt und vor ihnen onaniert haben, berichtet der "Kurier". In der "Krone" ist von Dutzenden Fällen von Exhibitionismus zu lesen.
https://www.gmx.at/magazine/panorama/niederoesterreich-25-jaehrige-entfuehrt-vergewaltigt-32455800
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Parlamentskorrespondenz Nr. 257 vom 16.03.2016
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2016/PK0257/index.shtml
Team Stronach ortet Sicherheitsnotstand in Österreich
Auszug:
Ein Riesenproblem sei nach Ansicht von Lugar die große Anzahl an illegalen Personen, die sich aufgrund der unkontrollierten Zuwanderung im Land niederlassen konnten. Das Innenministerium selbst hat angegeben, dass bereits 92.000 Illegale aufgegriffen wurden, die Dunkelziffer liegt daher wohl bei 200.000 bis 300.000, vermutete der Abgeordnete. In der Praxis komme es dann zu Fällen, wo Leute, die vielleicht schon jahrelang in Österreich sind, erst dann um Asyl ansuchen, wenn sie bei einer Straftat erwischt werden. In der Folge tauchen sie dann wieder unter und das Spiel gehe von vorne los. Dies sei nicht nur ein Skandal, sondern auch rechtswidrig, betonte Lugar, da man laut Genfer Flüchtlingskonvention augenblicklich um Asyl ansuchen müsse; andernfalls werde man sofort des Landes verwiesen.
Dass von diesen Menschen eine Bedrohung für die Sicherheit in Österreich ausgeht, belege auch eine offizielle Statistik des Innenministeriums, führte Lugar weiter aus. Darin könne man nämlich nachlesen, dass etwa Algerier, Georgier und Nigerianer, die nicht aus Kriegsregionen flüchten müssen, mindestens eine Straftat begehen.
Und wenn man es schon nicht schafft, diese Personen wieder außer Landes zu schaffen, dann sollte man sie wenigstens einsperren, forderte der Klubobmann des Team Stronach. Es sei kein Wunder, wenn die Menschen angesichts von Vergewaltigungsfällen von Kindern und Greisinnen, sexuellen Belästigungen am laufenden Band, Raubüberfällen, Massenschlägereien etc. immer größere Ängste und Sorgen haben, zeigte auch sein Fraktionskollege Christoph Hagen auf. Auch der nun eingeschlagene Kurswechsel, der wohl dem Präsidentschaftswahlkampf geschuldet ist, werde die Bevölkerung nicht überzeugen, prophezeite Martina Schenk.
Die Sicherheitslage hat sich in Europa dramatisch verschlechtert.
Die Massenmorde in Paris und die sexuellen Übergriffe auf Frauen zu Silvester haben viele Menschen zutiefst verunsichert. Müssen wir mit der Angst vor Gewalt und Terror leben lernen?
Nach Verbüßung von rund 20 Monaten wurde Serienvergewaltiger am 19. September 2016 VORZEITIG entlassen und in Verbindung mit einem Aufenthaltsverbot nach Rumänien abgeschoben. Elf Tage später war er in Wien und vergewaltigte eine 39-Jährige.
Volksblatt.at: 2017 08 22 Frau im Laaer Wald vergewaltigt: 12 statt 9 Jahre Haft
Der Mann war keine zwei Wochen vor dem gegenständlichen Sexualverbrechen nach mehrjähriger Haft aus einem deutschen Gefängnis entlassen worden. Er weist insgesamt acht Vorstrafen auf, davon drei einschlägige. 2004 wurde er erstmals wegen Vergewaltigung verurteilt, nachdem er eine 16-Jährige in einen Fluss gezerrt und sich an dem Mädchen vergangen hatte. 2011 missbrauchte und beraubte er eine 19-Jährige. Der Angeklagte sei „ein Triebverbrecher, der durch die bisherigen Strafen nicht in seinem Sexualverhalten gezügelt werden konnte“. Der Mann habe schon in Rumänien, in Deutschland und Italien delinquiert. „Sein letztes Opfer in Wien hätte er fast mit einem Poncho erwürgt. Die Frau ist für ihr Leben traumatisiert,“ gab Dostal zu bedenken. Der Fall belegt deutlich, wie schwierig es innerhalb der EU ist, Gewalttäter nach Verbüßung ihrer Haftstrafen dauerhaft in ihre Heimat abzuschieben. Der Rumäne war im Jänner 2015 in Deutschland wegen Raubes und zweier Handtaschendiebstähle zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Nach Verbüßung von rund 20 Monaten wurde er am 19. September 2016 vorzeitig entlassen und in Verbindung mit einem Aufenthaltsverbot nach Rumänien abgeschoben. Elf Tage später war er in Wien und verging sich an der 39-Jährigen.
https://volksblatt.at/frau-im-laaer-wald-vergewaltigt-zwoelf-statt-neun-jahre-haft/
04 11 2017 Tagesanzeiger.ch: Bundesräte und Richter werden bedroht wie nie zuvor
Das Bundesamt stellt einen Zusammenhang zwischen den Drohungen von 2015 und den nationalen Wahlen sowie der Flüchtlingskrise fest; 2016 gingen 50 % mehr Drohungen ein. Anderseits sind die Politiker und Richter sensibler geworden. Das Fedpol ruft sie dazu auf, Drohungen zu melden; dem Aufruf wird auch nachgekommen.