Fotoquelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Brandstetter
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2017 10 27 Offene Anfrage an BM f Justiz Brandstetter zu Weisungen u Interventionen: Causa Geschwister Lopatka: Stephanie, Madlen, Miriam & Josef

🔴Vertuschung Causa Lopatka |

🔴Beweisanträgeablehnung Richter Rom |

🔴Ermittlungen wg medial veröff. Weisung Sobotka |

🔴Morddrohungen gegen Ing. Bernhard Lassy

Von:
"SHG Mobbing Graz" <shg-mobbing-graz@gmx.at>
An:
"BMJ Wolfgang Brandstetter" <wolfgang.brandstetter@justiz.gv.at>
CC:
"BMJ Medienstelle" <medienstelle.ressort@justiz.gv.at>, "BMJ Karin Tröger" <karin.troeger@bmj.gv.at>, hannes.jarolim@parlament.gv.at, reinhold.lopatka@oevpklub.at, "NETZ Saubere Hände Herr Lassy" <praesident@saubere-haende.org>, "JUSTIZ Justizombudsstelle Graz" <justizombudsstelle.graz@justiz.gv.at>, thomas.muehlbacher@justiz.gv.at, ewald.hoerzer@justiz.gv.at, reingard.wagner@justiz.gv.at, walter.nestler@justiz.gv.at, clemens-wolfgang.niedrist@justiz.gv.at, michael.somlyay@justiz.gv.at, jim.lefebre@justiz.gv.at, stephanie.selim@justiz.gv.at, sophie-theres.kandlbauer@justiz.gv.at, norbert.hauser@justiz.gv.at, elisabeth.zimmerer@justiz.gv.at, martin.sonntag@justiz.gv.at, alexander.kuba@justiz.gv.at, patrick.ahrer@justiz.gv.at, bernd.pichlmayer@justiz.gv.at, andrea.martini@justiz.gv.at, tatjana.muellner@justiz.gv.at, christa.grafl@justiz.gv.at, bernadette.kainzbauer@justiz.gv.at, stefanie.gotschke@justiz.gv.at, minister.justiz@bmj.gv.at, albert.posch@justiz.gv.at, martha-therese.penz-zach@justiz.gv.at, renate.ecker@justiz.gv.at, minister.justiz@bmj.gv.at, medienstelle.ressort@justiz.gv.at, britta.tichy-martin@justiz.gv.at, agatha.bilinska@justiz.gv.at, peter.martschini@justiz.gv.at, judith.wimmer@justiz.gv.at, harald.salzmann@justiz.gv.at, marc.koller@justiz.gv.at, christoph.sutter@justiz.gv.at, ingrid.brandstaetter@justiz.gv.at, sabine.voelkl.torggler@justiz.gv.at, anneliese.kodek@justiz.gv.at, wolfgang.wohlmuth@justiz.gv.at, franz.gschiel@justiz.gv.at, roman.soellner@justiz.gv.at, johanna.lehner@justiz.gv.at, johann.hecher@justiz.gv.at, ulrike.haberl-schwarz@justiz.gv.at, "OLG Andreas Haidacher Dr. Vizerpräsident OLG Graz" <andreas.haidacher@justiz.gv.at>, konrad.ohrnhofer@justiz.gv.at, wolfgang.redtenbacher@justiz.gv.at, stefan.strahlwald@justiz.gv.at, gerhard.scheucher@justiz.gv.at, manfred.zoehrer@justiz.gv.at, johann.heuberger@justiz.gv.at
Datum:
27.10.2017 20:59:34
Selbsthilfegruppe & Wissensportal zu Mobbing & psychischer Gewalt Graz
Eva Pichler, Feuerbachgasse 30C, 8020 Graz, 0699.190 36 155
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Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Brandstetter!
 
VOR den Nationalratswahlen haben Sie lautstark verkündet, dass Sie sich für vermehrt Opferschutz einsetzen werden und dies dringend notwendig ist:
 
Paket des Justizministers für ÖVP-Wahlprogramm sieht auch schärferes Vorgehen gegen Gewaltdelikte vor:
 
Im Falle von Dr. Eduard L. ist signifikant auffällig, dass zahlreiche BEWEISANTRÄGE seitens der Anwältin der Opfer ABGELEHNT wurden.
Auszug:
Anwältin Peter kritisierte, dass ihre "mehrfach gestellten Beweisanträge unverständlicherweise seitens des Gerichts allesamt abgewiesen wurden". Dabei handelte es sich um Zeugen, die den Angeklagten "massiv belastet" hätten. 
Die noch dazu unbegründete Ablehnung sämtlicher Beweisanträge lässt sich mit den Prinzipien eines fairen Strafverfahrens in keiner Weise vereinbaren", meinte Peter.
 
Lt. Medienberichten ist zudem ein ungeklärter (Selbst-)Mord vorliegend, ein Mann soll - interessanterweise mit der Waffe von Eduard L.) getötet (worden) sein.
Siehe: 
 
Auf den Händen des Opfers befanden sich keine Schmauchspuren. Solche hätten aber laut Gutachten des Bundeskriminalamtes vorhanden sein müssen. und:
Die Tochter: „Mein Vater war pflegebedürftig. Er ist nicht mehr außer Haus gegangen. Er kann sich die Waffe nicht besorgt haben. Den rechten Arm konnte er nur bis zur Schulterachse heben, die linke Schulter war gebrochen. Unmöglich, dass er sich selber in den Hinterkopf geschossen hat.“
.
Ich ersuche Sie daher freundlich um Beantwortung meiner Anfragen:
 
1. Warum dürfen in einem Strafverfahren von Herrn Richter Andreas Rom zuhauf BEWEISANTRÄGE abgelehnt werden?
 
2. Wie ist es mit dem Gesetzen eines Rechtsstaates vereinbar, dass ein 12-j. Mädchen über 6 Jahre von ihrem Vater morphinabhängig gehalten wird und dies nicht strafbar sein soll?
 
3. Wie ist es mit den Gesetzen eines Rechtsstaates vereinbar, dass einem Arzt, der seine Tochter als Minderjährige mit Morphium abhängig macht, nach wie vor als Arzt tätig sein darf?
 
4. Welche Ermittlungen laufen bei der Staatsanwaltschaft betreffend des (vermeintlichen?) Suizides vom Vater der "Geliebten" von Dr. Eduard L., die zugleich "Patientin" war? 
 
Im Artikel von "DiePresse.com" vom 27.10.2017 geben Sie im Interview an:
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) erklärte in der Beantwortung der Anfrage, der Vorwurf der politischen Intervention betreffend eines Sachverständigen sei von der Staatsanwaltschaft Graz in einem gesonderten Ermittlungsverfahren geprüft worden, konnte jedoch nicht erhärtet werden.
 
Hier kann es sich Ihrerseits wohl nur um ein Missverständis handeln, denn der Staatsanwaltschaft Graz wurden von Gerichtsgutachter Dr. Manfred Walzl (lt. Medienberichten) die "Reihe von Interventionsversuchen durch Kollegen, aber auch Politiker" schriftlich zur Kenntnis gebracht. Es kann als schwerlich möglich sein, dass sich ein Verdacht nicht erhärtet hat, wenn dieser Umstand bereits SCHRIFTLICH VORLIEGT!
 
5. Heißt das, Sie bezichtigen den Gerichtssachverständigen Dr. Manfred Walzl der Lüge betreffend seiner schriftlich an die STA Graz eingebrachten Darstellung zu den Interventionen?
5a. Haben Sie Klage gegen die Kleine Zeitung wegen der Ihrerseits unmissverständlichen Worte, dass Dr. Walzl Falschangaben machte, eingebracht?

Auszug: GUTACHTER WALZL LIESS SICH DER CAUSA ALS SACHVERSTÄNDIGER ENTHEBEN
In den letzten Wochen ist es zu einer ganzen Reihe von Interventionsversuchen durch Kollegen, aber auch Politiker gekommen ...  weiters: Die psychiatrischen Gutachten mussten aber von einem Experten in Kärnten erstellt werden, nachdem der Grazer Gutachter Manfred Walzl die Staatsanwaltschaft Graz ersucht hatte, ihn in der gegenständlichen Causa als Sachverständigen zu entheben. Walzl hält schriftlich fest: „Die Begründung ist einerseits eine Befangenheit, zumal ich – zumindest große Teile – die Familie persönlich kenne, andererseits ist es in den letzten Wochen zu einer ganzen Reihe von Interventionsversuchen durch Kollegen, aber auch Politiker gekommen ...“
http://www.kleinezeitung.at/steiermark/5130815/Strafantrag-eingebracht_Schwere-Anschuldigungen-gegen-Arzt_Kinder

Die Kinder und Ex-Frau des Angeklagten hatten im Dezember angezeigt, dass jener Gerichtsgutachter, der die Kinder untersuchen sollte, zu einer falschen Begutachtung angestiftet worden sein soll.
 
6. Handelt es sich hierbei um das Gutachten von gerichtlich beeid. Sachverständigen, Dr. Peter Hofmann, Graz, der TROTZ EIGENER BEFANGENHEITSANGABE ein Gutachten erstellt hat?
 
7. Anlässlich des noch ungeklärten (Selbst-)Mordes mit der Waffe von Dr. Eduard L., der mehr als jahrelang vorgelegenen schwersten Psychoterrorsituation mit  Gefährdung für Leib und Leben der Kinder und der Tatsache, dass Herr Eduard L. nach wie vor auf freiem Fuß ist: WELCHE SCHUTZ- UND SICHERHEITSMASSNAHMEN WERDEN FÜR DIE NICHTEN UND NEFFEN VON DR REINHARD L. SEITENS DES STAATES GETROFFEN?
 
8. Da es auch im Falle des Wörthersee-Unfalles trotz Todesfall seit Monaten KEINE Anklage gibt, und es lt. Medienberichten von BM f Inneres, Herrn Sobotka, eine Weisung gegeben haben soll, darf ich anfragen, WER die ermittelnde Behörde zu dieser Weisung ist.
 
8a) Ing. Bernhard Lassy, Journalist in Wien, erhielt Morddrohungen unmittelbar nach Berichterstattung zum Tod am Wörthersee-Bootsunfall. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den Morddrohungen,
der Nicht-Anklage der Verantwortlichen in diesem Fall und der (vermeintl.?) Weisung des Innenministers?
.
 
9. Warum ist Innenminister Sobotka während der Zeit der Ermittlungen zur Weisung an das LKA Kärnten NICHT außer Dienst gestellt?
9a. Wäre es angesichts des signifikant hohen Korruptionsfaktors in Österreich nicht angebracht, diese mögl. Weisung von einer Behörde im Ausland ermitteln zu lassen?
 
10. Was haben Sie als Bundesminister für Justiz unternommen, dass der Todesfall vom Wörther See aufgeklärt wird und dass die Verursacher vor Gericht gestellt werden?
Mit der Bitte um Ihre geschätzte, möglichst umgehende Beantwortung,
hochachtungsvoll
Eva Pichler
für alle psychischen Gewaltopfer
.
siehe auch: Lopatka: politische Interventionen u. Weisungen? Neffen und Nichten lebten unter Todesangst
.
PS: Der offene Brief wird zur Information an alle Bürger online gestellt, Ihre geschätzte Beantwortung dürfen wir im Sinne der Transparenzschaffung und zur Bürgerinformation öffentlich stellen:
.
Beilage:
Ausschnitt "Kleine Zeitung"
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Kopie:
Presseverteiler Österreich
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 Quelle: http://diepresse.com/home/innenpolitik/5310371/Prozess-gegen-steirischen-Arzt_Minister-bestreiten-Beguenstigung

Prozess gegen steirischen Arzt: Minister bestreiten Begünstigung

Ein Arzt wurde vom Vorwurf des Quälens seiner Kinder nicht rechtskräftig freigesprochen. Der SPÖ-Abgeordnete Jarolim ortet "Begünstigung privilegierter Täter", da der Mediziner der Bruder eines Politikers ist.

Im Fall jenes oststeirischen Arztes, der vom Vorwurf des Quälens seiner Kinder nicht rechtskräftig freigesprochen worden ist, haben Justiz- und Innenminister auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet. Der Abgeordnete Johannes Jarolim (SPÖ) hatte von "Begünstigung privilegierter Täter" - der Arzt ist Bruder eines Politikers - in den Raum gestellt, was von den Ministern zurückgewiesen wurde.

Jarolim hatte kritisiert, dass die Behörden seiner Meinung nichts unternommen hatten, um den Kindern zu helfen. Auch sei offenbar versucht worden, die Sache immer wieder zu vertuschen. "Die immer wieder festgestellte und völlig unnachvollziehbaren Unterlassungen von Hilfeleistung durch zuständige Behörden wurde mit der Verwandtschaft des beschuldigten Täters zu einem (...) im Nationalrat des österreichischen Parlaments sowie einer dort ebenfalls vertretenen politischen Partei in Zusammenhang gebracht. Anders als durch unlautere und anmaßende politische Interventionen scheint das behördliche Fehlverhalten in dieser Skandalangelegenheit auch tatsächlich nicht erklärbar zu sein", meinte Jarolim.

Brandstetter bestreitet Interventionen

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) erklärte in der Beantwortung der Anfrage, der Vorwurf der politischen Intervention betreffend eines Sachverständigen sei von der Staatsanwaltschaft Graz in einem gesonderten Ermittlungsverfahren geprüft worden, konnte jedoch nicht erhärtet werden. "Entsprechende Interventionen bei der Staatsanwaltschaft Graz bzw. der Oberstaatsanwaltschaft Graz hat es den mir vorliegenden Berichten zufolge nicht gegeben."

Der Abgeordnete kritisierte weiter, dass verschiedene Behörden die längste Zeit nicht oder nur zögernd eingeschritten seien und dadurch die Ermittlungen erschwert wurden. "Zu einzelnen Ermittlungsschritten kann ich aufgrund der Nichtöffentlichkeit des Verfahrens keine Auskunft erteilen", hieß es von Brandstetter dazu. Die in den Raum gestellte "Begünstigung privilegierter Täter durch österreichische Behörden" entbehre "jeglicher sachlichen Grundlage", betonte der Justizminister.

Sobotka: Keine Weisungen

Von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wollte Jarolim wissen, ob es Weisungen an die Behörden gegeben habe und warum keine Wegweisung gegen den Arzt verfügt worden war und ob es Rücksprache mit dem Gewaltschutzzentrum gab. Weisungen habe es keine gegeben, und für eine Wegweisung bzw. ein Betretungsverbot lagen die rechtlichen Voraussetzungen nicht vor. Aus diesem Grund wurde auch das Gewaltschutzzentrum nicht informiert, erklärte der Innenminister.

Jarolim hat im September in derselben Sache eine parlamentarische Anfrage gestellt, in der es unter anderem um das psychiatrische Gutachten und die Beweiswürdigung ging. Die Beantwortung dieser Anfrage steht noch aus.

(APA)
________________________________________________________________________________

Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_11443/index.shtml

politische Interventionen im Strafverfahren
25 St 252/14p (11443/J)

  • Übersicht

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend politische Interventionen im Strafverfahren 25 St 252/14p


Eingebracht von: Mag. Albert Steinhauser

Eingebracht an: Dr. Wolfgang Brandstetter Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.01.2017 Einlangen im Nationalrat (Frist: 20.03.2017)  
20.01.2017 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
31.01.2017 160. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 113
20.03.2017 Schriftliche Beantwortung (10951/AB)

 

 

Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_10951/index.shtml

politische Interventionen im Strafverfahren
25 St 252/14p (10951/AB)

  • Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter zu der schriftlichen Anfrage (11443/J) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend politische Interventionen im Strafverfahren 25 St 252/14p


Beantwortet durch: Dr. Wolfgang Brandstetter Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

beantwortet politische Interventionen im Strafverfahren 25 St 252/14p (11443/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.03.2017 Einlangen im Nationalrat  
29.03.2017 171. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

Seltsame Ermittlungspraktiken bei steirischem Arzt (14110/J)

  • Übersicht

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Seltsame Ermittlungspraktiken bei steirischem Arzt


Eingebracht von: Dr. Johannes Jarolim

Eingebracht an: Dr. Wolfgang Brandstetter Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.09.2017 Einlangen im Nationalrat (Frist: 26.11.2017)  
26.09.2017 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
04.10.2017 197. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

Jarolim zu Reinhold Lopatka: Rechtsstaat gilt auch für den ÖVP-Klubobmann

„Bedenklich, wenn Parlamentarier auf Verfassung und Gesetze pfeift“

Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160122_OTS0103/jarolim-zu-lopatka-rechtsstaat-gilt-auch-fuer-den-oevp-klubobmann

Auszug:

„Es ist mehr als bedenklich, wenn der Klubobmann einer Regierungspartei auf die Verfassung und die Gesetze pfeift, diese zur Makulatur erklärt und so in einer Art von Kraftmeierei Eindruck schinden will. Der Rechtsstaat gilt auch für Reinhold Lopatka, das sollte gerade für Parlamentarier eigentlich kein Thema sein.“ ****

Volksbegehren

Hier geht es zu den aktuellen Volksbegehren:

 

https://www.bmi.gv.at/411/

welche am Gemeindeamt/Magistrat und über die Handysignatur unterstützt werden können.

Relevantes Volksbegehren für Mobbingbetroffene

Auf das Volksbegehren von

Martin Wabl:

 

"STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION"

http://www.martinwabl.at/STOP-DER-PROZESSKOSTENEXPLOSION.html

 

wird für Mobbingbetroffene besonders hingewiesen.

Jeder kann etwa nach Mobbing, einem Arbeitskonflikt,  einem Verkehrsunfall, einer Scheidung oder nach einem Verlassenschaftsverfahren mit einem Gerichtsverfahren konfrontiert sein.

 

Daher verdient dieses Volksbegehren, nach Meinung von Mobbingbetroffenen, Ihre

Unterstützung.