konkret
Die Organisation Transparency
International warnt, die Praxis schaffe Interessenkonflikte und hindere Abgeordnete daran, sich ausreichend Zeit für ihre Wähler zu nehmen.
http://de.euronews.com/2018/07/10/nebenjobs-eu-abgeordnete?utm_term=Autofeed&utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1531238224
Was über die EU vlt. auch erwähnenswert ist...
EU-INFOTHEK
Legal-Tribune.de: EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern
Die EU-Direktive zum besseren Schutz von Whistleblowern mag einen Anfang zu einem rationaleren Umgang mit Hinweisgebern bedeuten. Erforderlich ist jedoch ein umfassendes Umdenken von Entscheidungsträgern in allen Bereichen
Fünf Jahre ist es her, dass Edward Snowden uns die Unschuld nahm. Er klärte uns im Juni 2013 über die weitreichende Dimension der Massenüberwachung durch Geheimdienste, aber auch über die Komplizenschaft der großen Datensammelunternehmen, auf. Dafür zahlt er bis heute persönlich einen sehr hohen Preis: Snowden droht nach wie vor eine unverhältnismäßig drastische Strafe in den USA. Nur die Gunst der russischen Regierung bewahrt ihn derzeit davor. Das ist die Lebensrealität des wohl weltweit bekanntesten Whistleblowers.
07 06 2018 Legal-Tribune.de: Die EU-Staaten haben sich auf die Einführung einer neuen Sperrklausel geeinigt. Womöglich werden Kleinstparteien schon bei der nächsten Wahl zum Europaparlament keine Sitze mehr bekommen. Die Politik umgeht mit dem Beschluss ein Urteil des BVerfG.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eu-parlament-sperrklausel-wahlen-europa/
10 07 2018 euro-news: Zehn Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben durchschnittlich mehr als 100.000 Euro pro Jahr aus Nebentätigkeiten und externen Verdiensten eingestrichen, heißt es in einem neuen Bericht.
2017 FAZ: EU-Antikorruptionsbericht wird wieder abgeschafft (nach dem ersten Erscheinen 2014)
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heise.de: 2017 09 Europäischer Parlamentsausschuss fordert gesetzlichen Whistleblower-Schutz
(Anmerkung: man fragt sich schon, wie ernst man die Bestrebung des EU-Parlamentsausschusses nehmen kann, wenn die EU zugleich - siehe Artikel unten - ihren eigenen Korruptionsbericht abschafft....)- eine weitere Pseudo-Aktion?
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Offener Brief von Transparency betreffend Abschaffung des EU-Antikorruptionsberichts
Führende europäische
Rechtswissenschaftler und Antikorruptionsexperten haben die Europäische Kommission und das Europäische Parlament in einem Offenen Brief aufgefordert, den im Jahr 2014 erstmals veröffentlichten
Antikorruptionsbericht fortzuführen. Der Vizepräsident der Kommission Frans Timmermanns hatte im Januar 2017 bekanntgegeben, den EU-Antikorruptionsbericht abzuschaffen. Die Wissenschaftler und
Mitautoren bezeichneten diesen Schritt als einen „schweren Schlag“ für die Kriminalitätsbekämpfung auf EU-Ebene.
Zum Offenen Brief von TI
Man darf daher über diese mediale Pseudonummer der EU ordentlich lachen:
Die EU-Kommission will einem Medienbericht zufolge Anwälte, Banker und Wirtschaftsprüfer dazu verpflichten, sich am Kampf gegen Steuerflucht umfassend zu beteiligen. http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5236916/Anwaelte-und-Banker-sollen-fragwuerdige-Steuerdeals-melden-muessen?xtor=CS1-15-[Economist]
Andreas Unterberger Dr.: 2017 Europa, wo das Recht irrelevant geworden ist
http://www.andreas-unterberger.at/2017/07/europa-wo-das-recht-irrelevant-geworden-ist/
Berlin-Journal: Junker fordert EU-Ausweitung auf 30 Staaten
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert eine EU-Erweiterung auf 30 Staaten, die alle den Euro einführen sollen. Damit die Umstellung der Währung klappt, will Juncker den neuen Euro-Staaten finanzielle Hilfen bieten.
https://www.berlinjournal.biz/jean-claude-juncker-eu-erweiterung-30/
Legitim.ch: 09 2017 Brüssel verbietet EU-Karikaturen
https://www.legitim.ch/single-post/2017/09/17/Doppelmoral-Br%C3%BCssel-verbietet-EU-Karikaturen
EU-Gipfel beschließt militärische Aufrüstung der EU, wie noch nie ...
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel über den in Brüssel beschlossenen Verteidigungsplan: „Das ist ein echter Mehrwert, auf den
wir uns geeinigt haben ...“. Und der neue französische Präsident Emmanuel
Macron bezeichnete die Beschlüsse als „historisch!“.
☛ Für Rüstungsmaterialien, Waffen, Aufrüstung und Krieg gibt es in der EU und in den
EU-Ländern immer Geld, für vieles andere eher wenig bis gar keines.
Anm.: Und hoffentlich vergisst das EU-Mitglied Österreich nicht, dass es seine gesetzlich
verankerte Neutralität schützen muss.
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10 2014
Spiegel: Asylbewerber in Europa: wie eine gerechte Verteilung aussehen könnte
(mit Berechnung für das jeweilige Land - einfach anklicken! - Soll & Ist-Vergleich)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylbewerber-in-europa-wie-eine-gerechte-verteilung-aussehen-koennte-a-997386.html
diePresse: Interaktive Grafik
Asyl-Aufteilung
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4757624/Interaktive-Grafiken_Asyl-in-Osterreich-und-der-EU?from=rss&#xtor=ERP-20003-%5Brss-newsletter%5D
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GESCHÄFTSORDNUNG EUROPÄISCHES PARLAMENT
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EU-Kommission macht Wasser heimlich zum Spekulationsgut der Konzerne
Pravda-tv.com: 07 2017 EU Kommission macht Wasser zum heimlichen Spekulationsgut der Konzerne
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⚠ Europäischer Gerichtshof: EU darf Millionen TTIP-Gegner nicht ignorieren!
Erneut erlaubt die EU mehr Neonikotinoide in Lebensmitteln.
Scinexx.de: 07 2017 Glyphosat macht Kröten giftiger
http://www.scinexx.de/newsletter-wissen-aktuell-21625-2017-07-06.html
http://rspb.royalsocietypublishing.org/content/284/1858/20170493
MMNEWS.DE: 03 2017 EU plant eingebaute Tempobegrenzung für alle Autos
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/100581-eu-plant-eingebaute-tempobegrenzung-alle-autos
DWN: 03 2013 Lobbyist packt aus: EU vereinbart Gesetze im Hinterzimmer "komplett undemokratisch"
01 03 2017: EU zwingt Griechenland, sein Wasser zu privatisieren
https://www.conviva-plus.ch/?page=2379
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2016 wissen.de: Island will den Banken das Recht auf Geldschöpfung entziehen
siehe auch ISLAND
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Netzpolitik.org: 03 2017: Sowohl unabhängige Wissenschaftler als auch die Parlamentsberichterstatterin Catherine Stihler üben scharfe Kritik an den Plänen der EU-Kommission für ein europäisches Leistungsschutzrecht.
Was zivilgesellschaftliche Organisationen wie Wikimedia und Mozilla an den Plänen kritisieren, haben wir hier zusammengefasst.
https://netzpolitik.org/2017/eu-urheberrechtsreform-darf-dieser-link-noch-gesetzt-werden/
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EU-PARLAMENTARIER: 03 03 2017 NATÜRLICH MÜSSEN FRAUEN WENIGER VERDIENEN ALS MÄNNER
Dt. Wirtschaftsnachrichten: 08 2015 Schweiz simuliert Zerfall der EU und erwartet Unruhen in EU
unzensuriert.at: 10 08 2015 Britischer Außenminister warnt angesichts der Flüchtlingsströme vor dem Kollaps des sozialen Gefüges in Europa
Lobby-control.de: 15 07 2015 Fragwürdig: eh. EU-Parlamentarier wechseln in TTIP-Lobbyjobs
Contra-M.: 11 08 2015 Griechenland-Krise: Deutschland profitiert mit 100 Mill. EUR
The Intelligence: Egoismus in der EU bei Flüchtlingsaufnahme
http://www.theintelligence.de/index.php/politik/17380-egoismus-in-der-eu-bei-fluechtlingsaufnahme.html
The Intelligence: Wie die EU Milliarden in der Ukraine verschwendet
(siehe auch KenFM-Daniele Ganser 06 2015 Regime-Change in der Ukraine?
derSpiegel: 08 2015 TTIP: Brüssel verteidigt schärfere Geheimhaltung zu TTIP-Verhandlungen
Obwohl die USA und die EU im Geheimen über das Freihandelsabkommen TTIP verhandeln, gelangen immer wieder vertrauliche Dokumente an die Öffentlichkeit. Brüssel will das mit strengeren Regeln unterbinden - zum Ärger vieler Abgeordneter.
Dt. Wirtschaftsblatt: 11.08.2015 USA zerstören Europa
Dt. Wirtschaftsnachrichten: EU will militärische Strukturen gegen die Bürger aufbauen
Finanzwelt.de: 04 2015 Wie TTIP: so könnten US-Konzerne Wasser in Europa zu Gold machen
Frankfurter Rundschau 2011: 147 Konzerne kontrollieren die Welt
http://www.fr-online.de/wirtschaft/maechtige-konzerne-147-unternehmen-kontrollieren-die-welt,1472780,11055250.html
Contra-Magazin: 08 2015 Wirtschaftskrise: Sogar die Mafia verlässt Süditalien
Michael Mannheimer: 07 2015 Polen & Tschechien sagen Nein zum EU-Beitritt
http://michael-mannheimer.net/2015/07/23/polen-und-tschechien-sagen-nein-zum-eurobeitritt/
Zeitbombe Finanzblase – Mit 1.500 Billionen US-Dollar derzeit so groß wie nie zuvor
Wir fordern eine EU-Volksabstimmung
http://wir-fordern-eine-eu-volksabstimmung.blogspot.co.at/
Dt.
Wirtschaftsnachrichten: 07 2015 Ende der Freiheit? Polizeistaat Europa nimmt gespenstische Formen an
Dt. Wirtschaftsnachrichten: 07 2015 Spanien: Protestieren steht ab sofort unter Strafe
Spaniens rigides Anti-Demonstrationsgesetz ist trotz massiver Proteste aus Bevölkerung, Politik und Justiz in Kraft getreten.
diePresse.at: Varoufakis wegen Hochverrats angeklagt
wiwo.de: 07 2015 Der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung,
Hans-Werner Sinn, hat sich lobend über den vom früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis enthüllten Geheimplan zur Rückkehr zur Drachme
ausgesprochen. http://www.wiwo.de/politik/europa/ifo-chef-hans-werner-sinn-yanis-varoufakis-grexit-plan-war-clever/12124688.html
heise.de: IWF gesteht: 07 2015 Statt Griechen wurden Banken gerettet
Was die EU nicht schafft, schafft Russland:
Contra-Magazin: 07 2015 Russland bleibt gentechnikfrei: Monsanto, Syngenta & Co haben in Russland keinen Platz. Dies bekräftigten Regierungsvertreter, die vor allem die traditionellen und biologischen Anbaumethoden forcieren wollen. http://www.contra-magazin.com/2015/07/russland-bleibt-gentechnikfrei/
Heute.at: 07 2015 EU strebt Flüchtlingspakt mit afrikanischen Diktatoren an
Um die Flüchtlinge nicht erst auf dem Mittelmeer abzufangen, plant die EU die Herkunftsländer beim "Grenzmanagement" zu unterstützen, wie aus den Unterlagen hervorgeht. Darüber hinaus sollen Strafverfolgungsbehörden der afrikanischen Staaten mit Hilfe der EU in einem "Trainingszentrum" an der Polizeiakademie in Kairo ausgebildet werden.
Neopresse: 24 07 2015 1,8 Milliarden EUR aus der EU für die Ukraine: Kriegsfinanzierung inbegriffen
Aktivist4you.at: Hagen Rether über Nordkorea.. ähhh Amerika und Deutschland!
IZ Internet.Zeitung: 07 2015 Boliviens Präsident Morales: Anlässlich des EU-Celac-Gipfels ruft Evo Morales die Europäer zum Widerstand gegen USA-Dominaz auf und sich dem ökonomischen Diktat des IWF zu entziehen.
Pravda-TV: 07 2015 Zukunft der EU: Ein von der EU finanziertes Think Tank-Projekt namens One Planet Economy Network fordert ein Schrumpfen der Bevölkerungen Europas, eine Abkehr vom Wirtschaftswachstum, Reiseeinschränkungen, kontrollierte Medien und eine “One Planet Economy”.
Pravda-TV: 07 2015 Keine Tabus mehr: Ökonomen fordern Austritt Deutschlands aus dem Euro
ec.europa.eu: 22 07 2015 EU-Kommission leistet 600 Mill EUR Finanzhilfe an die Ukraine
derSpiegelfechter.com: 20 07 2015 Solidarität in Eurpa-Zerfall einer Idee
Neopresse: 07 2015 Schuldgeldsstem: Griechenland ist nicht alleine - 24 Staaten in der Schuldenkrise
Im Moment steht die Schuldenquote für den gesamten Planeten bei einem Allzeitrekordhoch von 286% und global finden wir rund 200 Billionen US-Dollar Schulden in den Büchern. Das bedeutet, dass jeder Mann, jede Frau und jedes Kind auf dem ganzen Planeten mit bis zu 28.000 US-Dollar verschuldet ist.
Dt. Wirtschaftsnachrichten: 15.07.2015 Spanien wendet sich von Merkel ab und trägt EU-Deal nicht mehr mit
06 2014 Erster EU-Kommissar offenbart, dass die EU zusammen-bricht
Netzfrauen.org 03 2015 EU-Patentamt lässt Montesano Broccoli patentieren!!
Netzfrauen.org 03 2015 Patente auf Brokkoli u Tomaten bestätigt
| MM-News: 12 07 2015 Schachtschneider: Finanzierung fremder Staaten staatswidrig |
|
Prof. Albrecht Schachtschneider: Die Finanzierung fremder Staaten verletzt das Vermögen der Bürger und ist staatswidrig. Wer einen Staat finanziert, muß auch dessen Politik bestimmen können. __________________________________________________________________________________________________ |
Dt. Wirtschaftsnachr.: 12 2013 Erstmals beweist der Rechnungshof, dass europäische Steuergelder direkt dazu verwendet werden, den Lebensunterhalt von Palästinenser zu finanzieren – ohne jede Gegenleistung.
Für jeden der gegen die totalitären Auswüchse
der EU täglich demonstrieren will.
Royalblau, 100% Baumwolle
:)
EU Kurz vor dem Crash, Arte Doku 2015
diePresse: 06 07 2015 Koalition legt verpflichtende Volksbefragung auf Eis
Boerse-go.de: 06.07.2015 Putin betont Unterstützung für das griechische Volk
Neopresse: 05.07.2015 Systemkrise: Ob griechische "Ansteckung" oder nicht: die EU und die USA werden fallen
ZIB 24 05.07.2015
Dt. Wirtsch.nachrichten: 05.07.2015 Ernste Warnungen: Die Jugendlichen
Europas wollen andere EU
Petition gegen TISA: EU u 23 weitere Staaten verhandeln das Dienstleistungsabkommen TISA. Mit ihm wollen Konzerne eine neue Deregulierungs- u. Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen.
https://www.campact.de/tisa/appell/teilnehmen/
Dt. Wirtschaftsnachrichten: 18 06 2015 USA nervös: Griechenland-Krise kann weltweiten Crash auslösen
diePresse: 01.07.2015 Über 261.000 Unterschriften für EU-Austritt: Begehren muss nun im
Parlament behandelt werden.
APA/OTS von Inge Rauscher, Initiatiorin: 01.07.2015: Großer Sieg der unabhängigen Bürgerbewegung
EU Austrittsbegehren 24.06. - 01.07.2015 MEHR DAZU
Netzfrauen: Korruption in der EU weit verbreitet
Netzfrauen: Zerstörung der Demokratien u. Staaten durch Steueroptimierung der multinationalen Unternehmen!
Netzfrauen: 09 2014 Privatisierungswelle Europas: Wälder, Denkmäler, Berge u Inseln nicht länger im Besitz der öffentlichen Hand
sott.net: 04 2015 Das irrsinnige Ausmaß von Korruption in Wissenschaft u Religion u warum es uns alle betrifft
Deruwa: 2015 06 Ungarn erwägt den EU-Austritt
sott.net: 07 2015 Griechenland: Banken planen massivste u brutalste Enteigung in der EU-Geschichte: Kleinsparer sollen Opfer sein
News.at: 07 2015 Griechenland: 77-jähriger Rentner weinend vor Bank - Entsetzen über Elend
rtdeutsch.com: Zurück zu Drachmen, Peso, Lire: Auch in Spanien u. Italien mehren sich die Stimmen für einen Ausstieg aus dem Euro
quer-denken.tv: 26.06.2015: 15 Millionen Russen auf Friedensmärschen (Anonymous)
Veröffentlicht 03.07.2015 DENKFUNK www.denkfunk.de
EU-AUSTRITTSBEGEHREN - siehe auch Register
Contra-Magazin: 25.06.2015 EU-Austrittsbegehren gestern angelaufen
OÖ-Nachrichten: EU-Austritt: das 38. Volksbegehren
Aktivist4you.at: 07 2015 TTIP - der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen - mit ARD-Doku
diePresse: 07 2015 Scheibchenweise begrenzt die Politik die
Grundrechte
heise.de: 06 2015 Brüssel will bestimmen, wann Staubsauger und Waschmaschine laufen
HEUTE: 2015 06 23 EU verbietet Fotos vor Gebäuden (bzw. deren Verbreitung im Internet)
Neopresse: Der Europäische Gerichtshof hat das OMT-Anleihe-Kaufprogramm EZB für rechtmäßig erklärt
und begründet seine Einschätzung damit, dass die Käufe der EZB nicht die gleichen Auswirkungen wie Direktkäufe hätten.
Contra-Magazin: 06/2015 EuGH unterstützt EZB: Anleihenkäufe sind rechtmäßig
lt-news.com: Vorratsdatenspeicherung: EU-Polizeikongress: mehr Sicherheit, weniger Freiheit? Polizeigewerkschafter Rainer Wendt plädiert für Vorratsdatenspeicherung und
mehr Kompromisse bei Freiheitsrechten. http://lt-news.com/vorratsdatenspeicherung/
Dt. Wirtschaftsnachrichten: 03 2015 Gegen Russland: Juncker will eine eigene EU-Armee aufstellen
Europa objektiv.com: 02 2015 EU folgt US-Strategie und droht mit neuen Russland-Sanktionen
ARTE-future: NSA-Leaks: Europa wird überwacht
Solidarwerkstatt: 02 2015 EU-Innenminister beschließen neue
Überwachungslawine
Solidarwerkstatt: 02 2015 Geschichtsrevisionismus der EU-Eliten
derStandard: 05 2015 Wenn das Finanzkapital die Demokratie entmachtet
lt-news.com: Maßlose Gehälter für EU Beamte - Chronologie
Dt. Wirtschaftsnachrichten: 02/2015 EUStaaten wollen Freizügigkeit in Europa einschränken
Kulturstudio: Umerziehung für Andersdenkende - Gesetzesantrag der ECTR.EU
Link zu ECTR - Einbringer des Gesetzes
Dt. Wirtschaftsnachrichten: 01 2015 EU will neue Behörde zur Überwachtung der Toleranz einführen
Neopresse: 01/2015 EU plant weitere Polizeiausbildung zur Aufstandsbekämpfung
Aktivist4you: 02/2015 TTIP-Proteste in Brüssel: Verhandlungen dienen internationalen Konzernen - Interessen der Bürger u. der Verbraucher sowie der Umwelt werden vernachlässigt.
Dt. Wirtschaftsnachrichten: 06.01.2015: In aller Stille: EU setzt Verhandlungen über TTIP fort.
Dt. Wirtschaftsnachrichten: 05 2007 Die EU-Verfassung und die Todesstrafe
rtdeutsch.de: EU öffnet der Todesstrafe eine Hintertür
TAZ:
21.02.2015 Island: 5 mal schlimmer als Griechenland - Wie Island die Krise überwand
Klagemauer-TV: Island: 03 2015 Verurteilte Banker
http://www.kla.tv/index.php?a=showtodaybroadcast&blockid=1313&id=5580&autoplay=true
Pravda-tv.com: 2012 Island ist glücklich ohne EU und Euro
Pravda-tv.com: 2012 Island setzt korrupte Regierung ab und verhaftet Rockefeller- u. Rothschild-Banker
Focus.de: 09/2014 Neue Regelung für EU-Abgeordnete: Pensionen steigen um 423,5 %
diePresse: 20 Jahre EU-Beitritt: EU ist fern und kompliziert geblieben
Dt. Wirtschaftsnachrichten: Neue EU-Kommissarin schockiert über die Bürokratie in Brüssel
Solidarwerkstatt: EU outet sich in der UNO als Nazi-Versteherin
Krone.at: 05.12.2014 Van Rompuy bekommt nach Pensionierung EUR 758.000
Zeit online: 02/2011 Der Vorwurf, hinzunehmen, was nicht hingenommen werden darf, trifft die Europäische Union. Denn, was sie gefordert hat, war wenig. Zu wenig. Fast nichts: minimale Korrekturen an einem Gesetz, das einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit bedeutet.
info-kopp.verlag.de: EU will intolerante Bürger überwachen
Politically incorrect: EU-Sicherheitspapiertiger frisst Meinungsfreiheit
Aktivist4you: Gesetzlich verordnete Zensur in Spanien
ARTE-DOKU: Schweig, Verräter - Whistleblower im Visier
Wirtschaftsblatt: 04/2013: EU will Anbau von Obst und Gemüse in Gärten regulieren
Profil.at: 20 Jahre EU - wie sich die Wirtschaft verändert hat
derStandard: 12/2014 Europas Problem mit den Konzernklagen
Dt. Wirtschaftsblatt 04.01.2015: UN-Experten wollen Bestrahlung von Lebensmitteln ausweiten
Kurier.at: 01 2015 Island will doch nicht EU Mitglied werden
Dt. Wirtschaftsnachrichten: EU bereitet Richtlinie für Blitzzugriff auf Bankkonten vor
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Netzfrauen 19.12.2013: Godfrey Bloom in Straßburg: Sie werden Euch alle hängen!
Herr Bela Kovacs im Europaparlament:
"EU-Abgeordnete bekommen vor der Abstimmung Stimmzettel, wie sie abstimmen sollen. Danach wird geprüft, ob sie dies auch so gemacht haben. Wenn nicht, müssen diese Strafe zahlen."
... und anderes Wissenswertes mehr!
Über Herrn Bela Kovacs im Europaparlament:
Videolink:
https://www.youtube.com/watch?v=4WUkn3oF654
Zum Abgeordneten Bela Kovacs auf der EU-Seite.
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/102887/BELA_KOVACS_home.html
Mitglied von
- ITREAusschuss für Industrie, Forschung und Energie
- D-JPDelegation für die Beziehungen zu Japan
- DEPADelegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST
Stellvertreter
Dt. Wirtschaftsnachrichten: 22.12.2014 Flucht aus Spanien: Einwanderer verlassen das Land
Spanien verliert zum vierten Halbjahr in Folge an Bevölkerung. Im ersten Halbjahr 2014 verließen rund 200.000 Personen das Land. Der größte Teil davon waren Rumänen, Marrokaner und Südamerikaner. Aufgrund der fehlenden Perspektiven kehren viele Arbeitssuchende in ihre Heimatländer zurück oder ziehen nach Großbritannien weiter.
Dt. Wirtschaftsnachrichten: Nach Urin-Studien: EU will Klospülungen reduzieren
Das Ergebnis ist eindeutig: Das Verhalten der Bürger auf den Toiletten ist nicht zufriedenstellend und muss reguliert werden. In einem 60-seitigen technischen Report kommt die EU zu dem Schluss, dass keinesfalls mehr als 6 Liter pro Spülung verwendet werden dürfen.
Aktivist4you: 12/2014: Lobbyismus in der EU - Junker will kein Transparentpapier + Auswertung der TOP 10 aus dem EU Transparenzregister der Lobbyausgaben dt. Unternehmen und Verbände...
orf.at/stories 30.12.2014: Bisphenol A in Konservendosen verboten
Die umstrittene Chemikalie ist ab dem 01.01.2015 in allen Lebvensmittelverpackungen verboten. F geht diesen Schritt als erstes europ. Land und sieht sich als Vorreiter in der EU.
Verstoß gegen EU-Recht (!!)
Manche Experten sehen in dem Bisphenol-A-Verbot allerdings einen Verstoß gegen EU-Recht: Grundsätzlich dürfen wegen des freien Warenverkehrs nicht in einem Land Produkte aus den Regalen verbannt werden, die für die EU zugelassen wurden, auch wenn es Ausnahmeregelungen gibt.
Spiegel: 07 2012 EuGH kippt Saatgut-Monopol der Konzerne
Als Finanzminister zurückgetreten, 21 U-Ausschüsse für die Aufklärung
der Hypo abgelehnt - dafür neuer Job in der EU:
Kleine Zeitung: 03.01.2014: Spindelegger winkt
EU-Job
Aktivist4you: 01 2014 EU-Kommission verhöhnt die Demokratie: Zeit-Interview mit Lobbykritikerin Pia Eberhardt
Über EU, Lissabon-Vertrag und die Gesetzeslage....
News23.tv
Veröffentlicht am 17.12.2013
Aktivist4you: 31.12.2014 Wie sich die Banker in Brüssel die Regeln selber machen